AGB
Geschäftsbedingung ab 04.04.2020
1. Allgemeines
Wir gehen davon aus, dass es sich bei unseren Kunden um Vollkaufleute handelt oder sich als solche behandelt wissen wollen. Es gelten aussschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, wobei wir uns auf die für uns wichtigen Punkte beschränkt haben. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit wiedersprechen.
2. Angebot, Auftragsbestätigung und Abschluss
Falls nicht anders vereinbart, halten wir uns an unsere schriftlichen Angebote 4 Wochen gebunden. Unsere Auftragsbestätigung gilt als akzeptiert, wenn sie nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Ausstellung per e Mail, Fax oder telefonisch widerrufen wird. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen, auch mündliche Abreden, haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleiben.
2.1 Vertragabschluss on- line Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für nicht gewerbliche Kunden.
4.Preise
Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise bei Lieferung ab Lager Berlin oder ab Werk des jeweiligen Herstellers, zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer in Euro. Falls nicht anders vereinbart, berechnen wir Ihnen bei Aufträgen unter 200,- Euro eine Frachtkostenpauschale von netto 20,- € (Lieferungen innerhalb des deutschen Festlands). Der Liefervorgang endet, falls nicht anders vereinbart und von uns bestätigt, an der Abladestelle ( Bordsteinkante oder Rampe). Bei einer Lieferung vom netto Warenwert von 200,- € bis 1.000,- € werden die Frachtkosten frei Bordsteinkante mit 8% des netto Warenwertes berechnet (Lieferungen innerhalb des deutschen Festlands). Statische Berechnungen werden auf Verlangen des Bestellers/ Kunden nur gegen gesonderte Vergütung abgegeben. Bei Bestellungen von Waren die wir nicht lagermäßig führen, wird 50% des Warenwertes als Anzahlung nach der Auftragsbestätigung fällig. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, bei der Bestellung 100% des Warenwertes als Anzahlung zu berechnen.
5.Lieferzeit
Unsere Lieferzeitangaben stellen unverbindliche Zeitrichtwerte dar und sie besagen die Leistungsausführung innerhalb dieser Fristen, wobei durchaus auch kurzfristigere Lieferungen erfolgen können. Sie gelten ab Auslieferungsort. Sofern ein ausdrücklicher Fixtermin von uns bestätigt wurde. Gilt dieser für uns selbstverständlich verbindlich, soweit Ereignisse höherer Gewalt dieses nicht beeinträchtigen.
6.Transport und Gefahrenübergang
Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer haben wir unsere Vertragsverpflichtungen erfüllt und das Risiko geht auf Sie über. Transportschäden müssen gegenüber der Versicherung nachgewiesen werden. Bitte informieren Sie Ihr Personal, welches die Ware in Empfang nimmt, die Ware auf Vollständigkeit und Schäden zu überprüfen. Mit Unterschrift auf den Frachtpapieren erfolgt eine Entlastung der Spedition. Daher erst die Ware prüfen, dann unterschreiben. Liegt ein Transportschaden vor, muss er unbedingt auf dem Auslieferungsbeleg des Spediteur vermerkt sein.
Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich gemeldet werden. Bitte berücksichtigen Sie, dass der Vermerk „ unter Vorbehalt“ nicht ausreicht um einen späteren Schaden zu melden. Werden diese Punkte nicht erfüllt oder beachtet, lehnt die Transportversicherung jegliche Haftung ab. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften an den Käufer über. Wird die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.
7. Zahlung
Falls nicht anders vereinbart, werden unsere Forderungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Je nach Größe und Art der Aufträge sind wir berechtigt, Anzahlungen nach der Auftragsbestätigung oder Vorausrechnung sowie Teilzahlungen innerhalb abgesprochener Frist zu vereinbaren. Kommt es bei vereinbarten Lieferterminen zu Abnahmeverzögerungen von Seiten des Käufers, dann akzeptiert er, dass die gekaufte Ware zum abgesprochenen Liefertermin in Rechnung gestellt wird. Die vereinbarten Zahlungsbedingung beginnen dann mit diesem Rechnungstermin. Die bestellte Ware lagern wir bis zum Abruf ein.
8. Eigentumvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinausfolgendes: Der Auftraggeber ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarten Kaufpreises ( einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauftwerden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner ( Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für uns. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Auftraggeber uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unseres Rechte erfoderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insweit auf Verlangen des Auftraggeber freizugeben, als Ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
9. Mängel und Gewährleistung
Offensichtliche Mängel ( keine Transportschäden) sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, verstäckte Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigtem Mängel bieten wir nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung. Minderung oder Wandlung. Hierfür stehen uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Für Nichtübereinstimmung von Farbtönen bei Nachlieferung wird keine Gewähr übernommen. Es besteht kein Anspruch auf Rücknahme, Umtausch oder Nachbesserung. Das gleiche gilt auch bei technischen Änderungen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf das Fehlen der ausdrücklichen, schriftlichen Zusicherung von Eigenschaften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Empfangnahme der Ware.
10. Umtausch – Warenrücknahme
Stimmen wir einen von Ihnen gewünschten Umtausch bzw. einer Warenrückgabe ( Sonderanfertigung jeglicher Art ausgeschlossen), auf die kein Rechtsanspruch besteht zu, haben Sie die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Weitere Voraussetzung ist stets der einwandfreien Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Für vereinbarte Warenrücknahme vergüten wir lediglich 85% des Kaufpreises. Für Ersatzlieferungen auf unsere Veranlassung übernehmen wir die Kosten.
11. Lieferung von Regalen, Montage von Regalen
Die Lieferung von Regalen erfolgt in zerlegtem Zustang, wobei wir jeder Sendung eine Aufbau- und Bedienungsanleitung beifügen. Soll die Montage der Regale von uns zu Festpreiskonditionen übernommen werden, ist folgendes zu beachten: der Aufstellraum muss freigeräumt, besenrein, trocken und ohne Behinderung zugängig sein. Zusätzlich zur Aufstellfläche muss eine Fläche für die Lagerung der Bauteile zur Verfügung stehen. Der Fußboden muss in der Ebenheit mind. Den Anforderungen der DIN 15185 Teil 1 entsprechen. Der Kunde versichert, dass die Bodenplatten den Lastanforderungen der Punktbelastung durch die Regalstützen entspricht. Baustrom (220 V), Licht und Sanitäranlagen müssen zur Verfügung stehen. Das Vertragen der Regalbauteile von der LKW- Abladestelle zum Aufstellungsort ist nicht im Montagepreis enthalten, kann aber von uns gegen gesonderte Kostenberechnung übernommen werden. Terminverschiebungen von Seiten des Kunden können kostenfrei nur berücksichtigt werden, wenn wir rechtzeitig ( mind. 2 Wochen) vor Montagetermin informiert werden.Kosten die uns durch kurzfristige Montageabsage oder Verschiebungen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eine Inbetriebnahme der Anlage ersetzt die förmliche Abnehme. ( Montage-bedingungen für Schwerlast- und Palettenregale Merkblatt 7/97).
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sollten wir wider Erwarten unterschiedlicher Rechtsauffassung sein, gilt für alle aus den Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleuten entstehenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG)..
Preisänderungen, Modellwechsel, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Gültig ab 1.Januar 2015
Privatkunde
Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Höreth Betriebseinrichtungen und dem Besteller gelten mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarung ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Höreth Betriebseinrichtungen nicht an, es sei denn, Höreth Betriebseinrichtungen hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Höreth Betriebseinrichtungen, Inh. Inka Höreth, Emser Str. 18, 10719 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Waren mit einem Gewicht bis zu 5kg haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Höreth Betriebseinrichtungen, Inh. Inka Höreth, Emser Str. 18, 10719 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rücklieferung nicht paketfähiger Waren (sog. "Speditionswaren") muss durch den Kunden organisiert werden. Die Kosten der Rücklieferung trägt der Kunde. Wird Ware von uns zurückgenommen, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Höreth Betriebseinrichtungen, Inh. Inka Höreth, Emser Str. 18, 10719 Berlin.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Lieferung, Gefahrübergang, Abladen / Vertragen
Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften an den Käufer über. Wird die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.
4. Zahlung, Verzug
Der Besteller hat die gekaufte Ware im Voraus per Banküberweisung, PayPal oder per Vorkassenrechnung an Höreth Betriebseinrichtungen zu bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug ist Höreth Betriebseinrichtungen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen und jeweils gültigen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Dem Besteller steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Haftung für Mängel
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an und auf Kosten von Höreth Betriebseinrichtungen zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Höreth Betriebseinrichtungen behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
7. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und Höreth Betriebseinrichtungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
